Rechtsprechung
| RG, 07.12.1923 - I 916/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Zur Anwendung des § 433 RAbgabenO. 2. Kann der Grunderwerbsteuerpflichtige, welcher der Steuerersparnis wegen den vereinbarten Kaufpreis im Kaufvertrag zu niedrig angegeben hat, im Strafverfahren geltend machen, daß der für die Bestrafung in Betracht kommende ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 58, 40
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.06.1976 - 3 StR 45/76
Steuervergünstigung - Vorauszahlung - Falsche Angaben - Steuernachteil - …
§ 392 Abs. 3 AO will lediglich vermeiden, daß ein Steuerpflichtiger, der falsche Angaben gemacht hat, die zu einer Verkürzung des Steueranspruchs führen, mit Erfolg einwenden kann, er hätte auf anderem Wege ebenfalls den durch sein steuerunehrliches Verhalten gewonnenen Vorteil erlangen können (vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 1960 - 4 StR 131/60 - BStBl I 1961, S. 495, 497; RGSt 58, 40, 41; 70, 3, 6; 391, 396;… Franzen/Gast, Steuerstrafrecht 1969 § 392 Rdn. 15 und 16).